Bekanntmachung
Gemeinde Weinbach

Gemäß § 58 Abs. 1, 5 HGO lade ich im Benehmen mit dem Gemeindevorstand die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Weinbach zur 12. öffentlichen Sitzung für
 
Donnerstag, den 21.12.2017, 19:00 Uhr
in das Sitzungszimmer der Gemeinde Weinbach im Rathaus
ein.
 
 
T a g e s o r d n u n g
 
1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen
       Ladung zur Sitzung
 
2.    Zukünftige Beförsterung des Gemeindewaldes;
       hier: Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung über die künftige
               Organisation (angestellter Gemeindeförster oder Forstdienstleister)
 
3.    Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Kooperationsvereinbarung) zur
       interkommunalen Zusammenarbeit zum Aufbau eines gemeinsamen Datenportals zur nachhaltigen
       Bewirtschaftung der kommunalen Straßen zwischen den Kommunen Weinbach, Merenberg und
       Runkel;
       hier: Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung
 
4.    Freistellung von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren vom Teilnahmebeitrag nach §§ 90 SGB
        VIII, 31 HKJGB für die Betreuung von bis zu sechs Stunden in einer Tageseinrichtung im Hinblick
        auf den Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Hessischen
        Landtag;
        hier: Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung
 
5.    Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen;                                                                         
       hier:  Finanzierung der Betreuung von Kindern bis zu drei Jahren in Tages-einrichtungen durch die
                Gemeinde Weinbach bzw. Finanzierung der Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs
                Jahren durch die Gemeinde Weinbach für die Zeiten, in denen keine Freistellung vom
                Teilnahmebeitrag erfolgt
 
6.    Bericht des Gemeindevorstandes
 
 
Weinbach, 14.12.2017   

gez. Thomas Appl
Vorsitzender der Gemeindevertretung